AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Trans Express Kurier Logistik GmbH

GELTUNGSBEREICH

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde genannt) sowie von Trans Express Kurier (nachfolgend TEK genannt) und gelten für die Abholung, die Beförderung, den Umschlag und die Zustellung von Paketen und Waren für alle Dienstleistungen von TEK.

Vertragspartner sind Versandkunden (nachfolgend Kunde genannt) sowie TEK. TEK kann ihre Leistungen selbst erbringen oder Dritte beauftragen. Ein Vertrag zwischen TEK und dem Kunden kommt spätestens mit der Übernahme eines Paketes durch TEK oder von TEK beauftragten Dritten zustande.

Der Kunde anerkennt, dass die AGB für alle Formen der Auftragserteilung gelten. Ohne dass dafür die AGB nochmals ausdrücklich einbezogen werden müssen.

Die Beförderungsbestimmungen eichten sich nach Produkten und Zusatzleistungen sowie Versand-, Transit- und Bestimmungsland. Die Kombinationsmöglichkeiten von Produkten und Zusatzleistungen sind dem Leistungsangebot von TEK zu entnehmen.

Bei Grenzüberschreitenden Leistungen kommen in Ergänzung zu den vorliegenden AGB, sofern anwendbar, die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (nachfolgend CMR genannt), des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (nachfolgend Warschauer Abkommen genannt) sowie des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (nachfolgend Montrealer Übereinkommen genannt) zur Anwendung.

DIREKTFAHRTEN

ZUSTIMMUNG ZU DEN VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Durch Übergabe der Sendung an uns erklären Sie sich auch ohne Unterschrift auf der Vorderseite des Frachtbriefes für Ihre Person sowie als Vertreter für oder im Auftrag jeder weiteren Person, die Interesse an dieser Sendung hat, mit allen Bedingungen auf diesem Frachtbrief, den entsprechenden Preislisten und unseren aktuellen Beförderungsbedingungen einverstanden. Falls sich Unstimmigkeiten zwischen diesem Frachtbrief und den Beförderungsbedingungen oder den Preislisten ergeben, so sind letztere rechtsverbindlich. Dieser Frachtbrief ist für uns ab Sendungsübernahme bindend.

IHRE VERPFLICHTUNGEN

Sie garantieren, dass jeder Artikel dieser Sendung auf diesem Frachtbrief ordnungsgemäss beschrieben und für den Transport durch uns annehmbar ist, und dass die Sendung so ordnungsgemäss gekennzeichnet, adressiert und verpackt ist, dass eine sichere Beförderung bei Einhalt verkehrsüblicher Sorgfalt sichergestellt ist. Sie sind für alle Gebühren einschliesslich Transportkosten haftbar, sowie für alle Zölle, Zollabgaben, staatliche Geldbussen und Geldstrafen, Steuern und unsere Anwaltsgebühren und Rechtskosten, die im Zusammenhang mit dieser Sendung entstehen.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Bei Direktfahrten innerhalb der Schweiz haften wir für Maximal CHF 10’000.-, unabhängig vom Frachtgewicht. Falls der Transport Ihrer Sendung per Luftfracht in ein anderes Land als dem Ursprungsland führt oder einen Aufenthalt in einem anderen Land als dem Abgangsland hat, so kommt das Warschauer Abkommen, das die internationalen Luftfrachtbeförderung regelt zur Geltung. Unsere Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf 17,66 Sonderziehungsrechte pro Kilo (ca. CHF 30.- pro Kilo).Bei internationalen Strassentransport-Sendungen kommen die Bestimmungen des Abkommens über den internationalen Strassengütertransport (CMR) zur Anwendung. Ungeachtet der Bestimmungen des CMR ist unsere Haftung auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro Kilo (ca. CHF 15.- pro Kilo) beschränkt. Höhere Haltungssummen können kostenpflichtig vor Transportbeginn schriftlich (auch Fax) vereinbart werden. Sie gelten erst, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei Dienstleistungen, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit Direktfahrten stehen (Business Logistics Solutions), haften wir für maximal CHF 500.-.

NICHT ÜBERNOMMENE HAFTUNGEN

Wir übernehmen keine Haftung für Folgeschäden. Wir haften nicht für Ihre Handlungen oder Unterlassungen, einschliesslich, jedoch nicht beschränkt auf falsche Warendeklaration, unangemessene oder unzureichende Verpackung, Sicherung, Markierung oder Adressierung Ihrer Sendung, oder für die Handlungen oder Unterlassung des Empfängers oder einer an der Sendung sonst interessierten Person. Wir übernehmen auch keinerlei Haftung, wenn Sie oder der Empfänger unsere Vertragsbestimmungen verletzen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden an firmenfremden Geräten und Fahrzeugen, falls diese in Absprache mit Ihnen zum Einsatz kommen.

HÖHERE GEWALT

z.B. Erdbeben, Krieg, Streik, Unwetter, Unfälle, Defekte, Verkehrsbehinderungen usw. entbinden uns von jeglicher Laufzeitzusage.

SCHADENERSATZANSPRÜCHE und Ansprüche bei Eintritt eines Versicherungsfalls müssen innerhalb von 7 Tagen schriftlich an uns gestellt werden, andernfalls können wir solche Ansprüche nicht mehr berücksichtigen. Wenn der Empfänger die Sendung ohne einen Vermerk hinsichtlich erkennbarer Schäden annimmt, unterstellen wir, dass die Sendung unversehrt abgeliefert wurde. Innerhalb von 30 Tagen nach Ihrer Schadensanzeige muss diese durch Vorlage aller notwendigen Unterlagen Ihrerseits vollständig dokumentiert sein. Wir sind nicht zur Bearbeitung irgendwelcher Schadenersatzansprüche verpflichtet, solange nicht alle Transportkosten bezahl bezahlt sind; eine Verrechnung oder Aufrechnung mit Ersatzansprüchen ist nicht möglich. Das Recht auf Schadenersatz erlischt, wenn nicht innerhalb von einem Jahr nach Auslieferung der Sendung oder nach dem Datum, an dem die Sendung hätte ausgeliefert werden sollte, Klage erhoben ist.

ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG

Es gelten die Preise gemäss aktueller Preisliste von Trans Express Kurier. Besondere, von der allgemeinen Preisliste abweichende Preisabsprachen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Wo Preisabsprachen in Zusammenhang mit einem langfristigen Vertrag mit Kündigungsklausel getroffen wurden, verfallen sie bei ausserterminlicher Kündigung rückwirkend für die Dauer von einem Jahr. Wir sind in diesem Fall berechtigt, für den der ausserterminlichen Kündigung vorausgegangenen Zeitraum von einem Jahr den Preis gemäss allgemeiner Preisliste zu verlangen bzw. rückwirkend die Differenz einzufordern. Auch wenn Sie uns andere Zahlungsbedingungen angeben, haften Sie vorrangig für alle Kosten, einschliesslich Transportkosten und möglicher Extragebühren, ebenso für alle Kostenbelastungen durch Zölle und Steuern einschliesslich jener Gebühren, die im Zusammenhang mit denselben entstehen und für die wir in Vorleistung getreten sind, sowie für alle Zölle, Zollabgaben, Geldbussen und Geldstrafen, Steuern sowie für unsere Anwalts- und Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit dieser Sendung, im Falle der Nichtbezahlung durch den Adressaten. Ebenfalls haften Sie für alle Kosten, die uns durch das Zurücksenden Ihrer Sendung an Sie oder durch Zwischenlagerung der Sendung entstehen können. Wurde Zahlung durch den Empfänger vereinbart und widersetzt sich dieser der Zahlung oder ist er zahlungsunfähig, können wir das Entgelt sowie die ausserordentlichen Kosten unabhängig anders lautender Vereinbarungen von Ihnen einfordern. Eine Haftung trifft uns in diesem Falle nur, wenn Sie ausdrücklich Barzahlung durch den Empfänger verlangt haben und wir die Sendung dem Empfänger trotz Zahlungsverweigerung und ohne Rücksprache mit Ihnen ausgehändigt haben. Die Verrechnung ihrer Zahlungsverpflichtung mit Ansprüchen, die sie uns gegenüber haben, ist generell ausgeschlossen.

VERZOLLUNG

Durch Übergabe der Sendung an uns ernennen Sie uns zu Ihrem Zollbevollmächtigten allein zum Zwecke der Zollfreigabe und Bevollmächtigen uns zur Ernennung eines Verzollungsagenten zwecks Durchführung der Verzollung, sofern Sie keinen anderen Verzollungsagenten auf der Vorderseite des Frachtbriefes namentlich angeben. In Einzelfällen können die örtlichen Behörden zusätzliche Unterlagen anfordern, die unsere Bevollmächtigung bestätigen. Es ist Ihre Pflicht, die nötigen Dokumente und Bestätigungen auf Wunsch vorzulegen. Sie sind verantwortlich dafür und garantieren uns die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Verordnungen, einschliesslich jedoch nicht beschränkt auf Zollrechte, Ein- und Ausfuhrbestimmungen und staatliche Reglungen jeden Landes, in welches, aus welchem, durch oder über welches Ihre Sendung transportiert wird, Sie erklären sich bereit, diese Art von Informationen bereitzustellen und die für die Einhaltung der entsprechenden Gesetze, Regelungen und Vorschriften erforderliche Dokumente auszufüllen und dem Frachtbrief beizufügen. Wir übernehmen Ihnen oder dritten Personen gegenüber keine Haftung für Verlust, Schäden oder Kosten, die durch Nichteinhaltung dieser Vorschriften entstanden sind.

PAKETVERSAND

Für den Versand mit TEK Mail Prio und TEK Mail Eco innerhalb der Schweiz akzeptiert TEK Maxi Pakete bis zu einem Gewicht von 30 kg, einem Gurtmass von 4 m und einer Länge von 2,50 meter.

Das Paket muss gemäss den Vorgaben von TEK verpackt sein. Die Verpackung muss in Form und Art der zu transportierenden Ware entsprechen. Aussen- und Innenverpackung sind so zu wählen, dass sie den Beanspruchungen durch automatische Sortieranlagen und mechanischen Umschlag standhalten. Die Verpackung muss eine Fallhöhe von 80 cm ohne Schaden an der Ware aushalten können.

Dem Kunden obliegen die Adressierung des Paketes mit einer zustellbaren Empfängeranschrift (kein Postfach), der Kennzeichnung des Paketes mit einem TEK Paketschein und die Bereitstellung der Zollpapiere. In der Zustelladresse muss die Telefonnummer erwähnt werden. Beim Versand von Zollgut sind alle Papiere aussen am Paket anzubringen.

Von der Beförderung ausgeschlossen sind:
Pakete, welche unzureichend verpackt und gekennzeichnet sind, Bündelpakete, bei denen zwei oder mehrere Pakete zu einem Bündel zusammengefasst sind und nur mit einem Paketschein gekennzeichnet sind, Pakete, welche die unter Ziffer 6 beschriebenen Masse überschreiten.

Pakete mit besonderem Wert:
Wertpapiere und Urkunden aller Art
Edelmetalle – unverarbeitet, in Barren oder gemünzt-, deren Wert mindestens gleich dem Wert des Silbers ist; kurante Geldstücke Nichtedelmetallen
Banknoten
Bijouteriewaren, Schmuckuhren, echte Perlen, Edelsteine und andere Juwelen
Echte Pelze
Kunstgegenstände und Gegenstände mit Kunst- oder Liebhaberwert, mit einem Einzelwert von mehr als CHF 20000.00
Lebende Tiere
Pakete, die gefährliche Waren enthalten (insbesondere Feuerzeug und Feuerwerk), Pakete, die den Anforderungen der internationalen Abkommen und innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Länder nicht entsprechen, Gefahrengut, welches ausserhalb den Bestimmungen der Kleinmengenregelung (LQ – Mengen) gemäss ADR liegt. Beim Versand per Luftfracht und bei Beförderung in/aus dem Tessin ist Gefahrengut (selbst LQ – Mengen) von der Beförderung ausgeschlossen.

Pakete, die Waffen, Sprengstoff oder Munition enthalten, Pakete, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst.

Pakete, deren Inhalt andere Waren, Gegenstände, Tiere oder Personen schädigen könnten, Pakete mit lebendem Inhalt (organische Körperlichkeiten, Substanzen und/oder Verbindungen).

TEK hat das Recht, alle Pakete ohne vorherige Mitteilung an den Kunden zu öffnen. TEK ist jedoch nicht verpflichtet, den Inhalt von Paketen zu überprüfen und Gewichts oder Masskontrollen vorzunehmen. TEK obliegt auch keine Prüfungspflicht, ob ein Beförderungsausschluss vorliegt. TEK kann die Annahme oder die Erbringung jeglicher Dienstleistungen verweigern, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Beförderungsausschluss vorliegt.

LEISTUNGEN VON TEK UND LEISTUNGSENTGELTE

Die Leistungen von TEK umfassen:
Abholung, Beförderung. Umschlag, Lagerung und Zustellung von Paketen sowie alle damit zusammenhängenden Dienstleistungen, wobei die Auswahl der TEK Fahrer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes oder die Beförderung durch Selbsteintritt erfolgt.

Auf Wunsch des Kunden erfolgt die Unterzeichnung einer Versandliste durch den TEK Fahrer. Der Kunde muss den entsprechenden Wunsch vor Übernahme des Paketes durch den TEK Fahrer äussern und die Versandliste mit der Paketscheinnummer des Paketes versehen. Die Versandliste erlangt Gültigkeit nach Unterzeichnung durch den TEK Fahrer.

Für den nationalen Paketversand sind Zustell- und Ausschlussgebiete (PLZ) definiert. Diese bilden die Grundlage für den Paketversand. Steht der von Kunden gewählte Service für ein bestimmtes Zustellgebiet nicht zur Verfügung, wird das Paket als Direktfahrt befördert und zugestellt. Die aktuelle Abdeckung unseres Paketversand-Services ist auf www.t-e-k.ch auf der Seite Paketversand ersichtlich.

Die Zustellung für TEK Mail Prio erfolgt am Folgetag zugestelt, die von TEK Mail Eco am übernächsten Werktag zugestelt. Dies gilt an folgenden Werktagen (Montag – Freitag) Abholungen von TEK Mail Prio am Freitag werden am Samstag bis um 12.00 Uhr zugestellt. An gesetzlichen Feiertagen werden keine Pakete abgeholt und zugestellt, sondern erst am Werktag danach. Bei weiteren Zustellversuchen bestehen die ursprünglichen Leistungsaussagen im Hinblick auf eine Zustellung gemäss Terminzusage nicht mehr.

Die Aushändigung der Pakete an den Empfänger oder eine andere Person, die unter der zustellbaren Empfängeranschrift angetroffen wird, sind wir nicht verpflichtet, eine Empfangsberechtigung zu überprüfen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine Zustellung beim Empfänger ab 8 Uhr möglich ist. Die Zustellung der Nachnahmepakete erfolgt ausschliesslich gegen Barzahlung des Nachnahmebetrages.

Bei Nichtantreffen des Paketempfängers erfolgt ein zweiter, und ausschliesslich auf Verlangen des Empfängers, ein dritter Zustellversuch. Nach einem dritten, erfolglosen Zustellversuch darf TEK das Paket dem Kunden zurücksenden. Der Kunde trägt alle damit zusammenhängenden Kosten und hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts von TEK. Nachnahme: Ist der Empfänger eines Nachnahmepaketes beim ersten und zweiten Zustellversuch anzutreffen, hält jedoch den Nachnahmebetrag wiederholt nicht bereit, wird kein dritter Zustellversuch ausgeführt.

Fehlt auf dem Paket die Produktebezeichnung TEK Mail Prio oder TEK Mail Eco, wird das Paket als Direktfahrt abgewickelt und verrechnet.

TEK erhält für Ihre Leistungen folgende Entgelte:
Die Höhe des Entgelts wird zwischen TEK und dem Kunden vereinbart. Grundlage für die Preisberechnung bilden die vom Kunden belieferten Angaben. Bei Fehlen einer individuellen Vereinbarung kommen die TEK Direktfahrten-Preislisten zur Anwendung. Massgebend sind die am Tage der Abholung geltenden Preise. Der Kunde haftet für Steuern, Zölle, Havarieeinschüsse oder -beiträge und andere Abgaben im Zusammenhang mit der Spedition seiner Pakete und hat diese TEK zurückzuerstatten. TEK darf einen Zuschlag verlangen, wenn das Paket nicht ausreichend verpackt oder gekennzeichnet ist.

Kosten für Rücksendungen werden dem Kunden separat berechnet.

TEK darf das Entgelt, die Kosten und übrigen Aufwendungen von Zeit zu Zeit dem Index der Konsumentenpreise anpassen. Dazu darf TEK bei einer substantiellen Erhöhung der Gebühren insbesondere der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) oder andere Unkosten die Höhe des vereinbarten Entgelts unter Berücksichtigung einer 30-tägigen Frist anpassen.

TEK stellt ihre Leistungen dem Kunden periodisch in Rechnung. Der Zahlungsverzug tritt automatisch innert 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ein, ohne dass eine Mahnung erfolgt. Der Kunde schuldet auf den Verzugsbetrag einen Verzugszins von 7% pro Jahr.

TEK darf zu jeder Zeit eine Bonitätsprüfung vornehmen, eine Vorauszahlung ihrer Leistungen oder eine Garantie verlangen. Ist die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Ansicht von TEK nicht gewährleistet, dann hat TEK das Recht, den Vertrag aufzulösen und die Abholung und Beförderung von Paketen sofort und ohne vorherige Mitteilung einzustellen.

Mangels abweichender Vereinbarung ist TEK befugt, Daten betreffend den Kunden und Paketempfänger (Namen, Adressen, Branchen, Volumen) an Dritte, auch eigene Organisationen im In-und Ausland, weiterzugeben.

HAFTUNG

TEK haftet für die sorgfältige Ausführung des Auftrages. Bei Beizug von Unterbeauftragten wie TEK Fahrer, Spediteure, Zollagenten und Lagerhalter haftet TEK nur für deren sorgfältige Auswahl und Instruktion.

Die Haftung von TEK ist neben den gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen:
bei verderblichen Gütern, bei leicht zu beschädigenden Gütern oder solchen, die gegen die Auswirkungen von Vibration, Wärme oder Kälte sowie Temperaturschwankungen oder Feuchtigkeit besonders geschützt werden müssen.
Wenn ein Beförderungsausschluss gemäss Ziffer 4 im Abschnitt Paketversand vorliegt, bei Paketen, die den TEK Beförderungsbedingungen nicht entsprechen.
Wenn ein Schaden durch Umstände entstanden ist, die weder TEK noch ihre Unterbeauftragten vermeiden, noch deren Folgen sie abwenden konnten.
Wenn ein Schaden durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, des Paketempfängers oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.
Wenn der Kunde bei Nachnahme-Paketen nicht binnen einer Frist von 45 Tagen ab Zustellung den fehlenden Eingang des Nachnahmebetrages schriftlich gegenüber TEK reklamiert hat.

Bei Schäden, die aus falschen oder teilweiseunvollständigen Angaben zu Nachnahme-Paketen und/oder falscher Etikettierung und/oder unleserlichen Informationen auf dem Nachnahme-Paketschein resultieren.

Wenn die Nichteinziehung des Nachnahmebetrages auf einen Fehler oder eine Nachlässigkeit des Auftraggebers zurückzuführen ist, wenn Verspätungen beim Einzug oder der Übermittlung der Nachnahmebeträge eintreten.

Wenn der maximale Nachnahmebetrag gemäss Ziffer 5.1 durch den Wert der zu transportierenden Ware oder den Nachnahmebetrag überschritten werden.
Bei Verlust oder Beschädigung der Ware sowie Verspätungsschäden und Schäden aus weiteren Dienstleistungen gelten für die Haftung von TEK die Bestimmungen gemäss Ziffern 1 und 3, Entschädigung.

Äusserlich erkennbare Schäden und Verluste sind sofort bei Zustellung, äusserlich nicht erkennbare Schäden und Verluste sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung innerhalb 21 Tagen TEK schriftlich zu melden. Sind Verluste und Schäden äusserlich nicht erkennbar(verdeckte Mängel), obliegt dem Kunden der Nachweis, dass der Verlust oder die Beschädigung während des Transportes entstanden ist und bei der Annahme durch den Paketempfänger bestand. Die beschädigte Ware ist während 3 Monaten in Originalverpackung aufzubewahren. Der Kunde muss TEK erlauben, die beschädigte Ware und die Verpackung zu Prüfen und muss TEK informieren, bevor er solche Ware oder Verpackung zerstört oder darüber verfügt.

Bei grenzüberschreitender Beförderung richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen des CMR bzw. Warschauer Abkommens / Montrealer Abkommens. Eine Erhöhung gemäss Art. 24 CMR und ein besonderes Erfüllungsinteresse gemäss Art. 26 CMR sowie gemäss Art.22 Montrealer- und Warschauer Abkommens ist nicht vereinbart.

In allen oben erwähnten Fällen wird nur für die folgendermassen registrierten Pakete eine Haftung übernommen:
Pakete, die auf der Versandliste gemäss Ziffer 1.2, (Leistungen TEK), aufgeführt sind.

Pakete, die im Depot gescannt wurden und somit im System sind.

Der kundenseitige Paketscheindruck sowie eine Systemanbindung mittels Datenübertragung sind zuvor mit TEK abzustimmen. Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten haftet alleine der Kunde.

Von TEK zur Verfügung gestellte Benutzernamen und Passwörter sind sorgfältig aufzubewahren und Dritten nicht bekannt zu geben. Braucht der Kunde mehrere Passwörter, ist er für deren Verwaltung und Zuteilung innerhalb seiner Unternehmung selber verantwortlich.

ENTSCHÄDIGUNG

Die Haftung von TEK für alle ihre Dienstleistungen pro Paket entspricht dem Warenwert (Herstellungskosten oder Einkaufspreis, je nach Handelsstufe) zuzüglich Leistungsentgelte, ist jedoch auf höchstens CHF 10000.– begrenzt. Für Nachnahmepakete haftet TEK bei Verlust oder Beschädigung, sofern keine anderweitigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, bis zur Höhe des vom Kunden genannten Nachnahmebetrages (maximal CHF 10000.–). Ist der Warenwert zuzüglich Paketpreis jedoch niedriger als der angegebene Nachnahmebetrag, so ist die Ersatzleistung auf den Warenwert zuzüglich Paketpreis beschränkt.

Der Kunde kann eine Höhenversicherung stufenweise bis zu CHF 5000.– je Paket abschliessen. Eine solche Höhenversicherung kann nur für alle Pakete des Kunden vorgenommen werden und ist spätestens bei Abschluss des Vertrages zu vereinbaren.

Die Haftung für Lieferfristüberschreitung ist auf das maximal dreifache Leistungsentgelt beschränkt. Voraussetzung hierfür ist ein durch die Lieferfristüberschreitung verursachter und nachgewiesener Vermögensschaden.
Von einer anderen Versicherung zu bezahlende Beträge werden von der Entschädigung gemäss Ziffern 1 und 2, Entschädigung, abgezogen.

RENTENTIONSRECHT UND VERRECHNUNG

TEK hat für fällige und nicht fällige Ansprüche gegen den Kunden ein Retentionsrecht an den TEK übergebenen oder sonst wie zugekommenen Waren oder sonstigen Werten. TEK darf, nach ungenutztem Ablauf einer von TEK unter Verwertungsandrohung angesetzten Frist, die betreffenden Waren oder Werte freihändig bestens verwerten.

Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Verrechnung von Forderungen oder ein Retentionsrecht gegen Ansprüche von TEK geltend zu machen, ausser für Ansprüche, die von einem Gericht rechtskräftig festgestellt wurden und von TEK als gerechtfertigt anerkannt wurden.

Bei Vertragsende muss der Kunde alle TEK Verpackungs- und Versandmaterialien sofort und ohne Mahnung an TEK zurückgeben. Im Falle eines Verzuges bei der Rückgabe darf TEK eine Vertragsstrafe in der Höhe des Doppelten des vom Kunden zurückbehaltenen Materials verrechnen. Weitere Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.

WIDERSPRUCHSRECHT DES KUNDEN

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
TEK Logistik GmbH
Altgraben 31
4624 Härkingen
Email: info@t-e-k.ch

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er TEK insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für TEK mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor der Kunde das Widerrufsrecht ausgeübt hat.

ANNULLIERUNG DES KUNDEN / NO-SHOW

Wird ein Auftrag bis 3 Tage vor der Vertragsleistung annulliert, werden keine Gebühren erhoben.

Die Gebühren bei einem späteren Rücktritt sind wie folgt:
bis 1 Tag vor Vertragsleistung: 50% des vereinbarten Transportpreises.
weniger als 24 Stunden vor Vertragsleistung: 100% des Transportpreises.
Stornierungen gelten in schriftlicher Form vom Aufraggeber. Mündliche Stornierungen müssen vom Auftragnehmer schriftlich rückbestätigt werden.
Bei nicht Erscheinen (No-Show) wird dem Auftraggeber der vereinbarte Preis zu 100% in Rechnung gestellt.

VERJÄHRUNG

Zwingender gesetzlicher Bestimmungen vorbehalten, verjähren sämtliche Ansprüche gegen TEK nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist läuft vom Zeitpunkt der Ablieferung der Transportware oder bei Verlust oder Verspätung von dem Tage an, an dem die Ablieferung hätte geschehen sollen. Bei anderen Dienstleistungen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag, an dem die Dienstleistung erbracht wurde oder hätte erbracht werden sollen. Bei grenzüberschreitender Beförderung richtet sich die Verjährung nach den Bestimmungen des CMR respektive der Warschauer- und Montrealer Abkommen.

ABWEICHENDE VEREINBARUNGEN UNDÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
TEK behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die aktuelle Ausgabe der AGB steht auf www.t-e-k.ch unter Paketversand zum Download bereit.

ERFÜLLUNG, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort für alle Forderungen ist der Sitz von TEK. Bei grenzüberschreitender Beförderung gelten die Bestimmungen des CMR respektive der Warschauer- und Montrealer Abkommen. Anwendbares Recht ist Schweizer Recht.
Gerichtsstand ist Bern. TEK ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Forderungen gegenüber dem Auftraggeber an dessen Wohnsitz beziehungsweise Sitz gerichtlich geltend zu machen.

ORIGINAL TEXT

Die AGB von TEK sind in Deutsch, Französisch Italienisch und Englisch abgefasst. Bei Widerspruch gilt die deutsche Version.